Luisa Marin: Policing the EU's External Borders: A Challenge for the Rule of Law and Fundamental Rights in the Area of Freedom, Security and Justice? An Analysis of Frontex Joint Operations at the Southern Maritime Border.

Führen die Frontex-Einsätze zu einer allgemeinen Kriminalisierung von Migration?

Luisa Marin befürchtet in Ihrem Artikel über die rechtlichen Herausforderungen der Frontex-Einsätze, dass Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU einreisen wollen, von Frontex ohne rechtliche Prüfung in ihre Herkunftsländer zurück geschickt werden. Dabei gilt für Flüchtlinge und Asylantragssteller grundsätzlich das „Recht auf Nicht-Zurückweisung“. D.h., jeder Antrag muss zunächst rechtlich geprüft werden, bevor ein Asylantragssteller des Landes verwiesen werden kann. Wenn Frontex-Einheiten Bootsinsassen auf dem Mittelmeer aufhalten und zurückschicken, tun sie dies jedoch ohne ausreichende rechtliche Prüfung des Flüchtlingsstatus. Zudem verfügten Frontex-Einheiten gar nicht über die nötigen juristischen Kompetenzen, um eine solche offizielle Entscheidung zu treffen. Marin kritisiert, dass Migranten auf dem Mittelmeer damit grundsätzlich wie illegale Einwanderer behandelt werden. Sie erkennt darin einen gefährlichen Trend zur Kriminalisierung von Migration.